Am 09. November auf die Straße gegen Rassismus, Antiromaismus und PRO NRW! Zusammen, entschlossen und solidarisch!
Aufruf der Piratenpartei NRW zur Teilnahme an Kundgebungen und Gegendemos
Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die sogenannte “Reichspogromnacht” und damit jähren sich auch die darauf folgenden Novemberpogrome im Jahre 1938, bei denen in Deutschland ca 1.400 Synagogen und andere jüdische Versammlungsorte zerstört und hunderte Menschen jüdischen Glaubens e...
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Jürgen Hattendorf
Am 12.11.2013 treffen sich die Piraten aus dem Ruhrgebiet in Herne zum "Ruhrgebietsstammtisch", Zeit für einen Erfahrungsaustausch, Diskussion zu aktuellen Themen und mit dem Schwerpunktthema "Kommunalwahl 2014". Hierfür wird uns Nico Michaelis (Referent im Landtag NRW) die notwendigen Informationen geben und es besteht Zeit für Diskussion und Austausch.
Hierzu laden wir herzlich ein:
Wann: 12.11.2013 um 19:30 Uhr
Wo: Museumscafe, Europaplatz 1, 44623 Herne (nahe der Kr...
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Das Innenministerium unter Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert im Rahmen der Koalitionsverhandlungen, die im Mautsystem gespeicherten Kontroll- und Fahrdaten von Fahrzeugen auch den Polizeibehörden zugänglich zu machen. Im gleichen Papier, das jetzt Spiegel Online als Quelle heranzieht und das bereits vor wenigen Tagen von Heise.de zitiert wurde, fordert Friedrich eine schärfere Überwachung des Internets mit Hilfe des Datenabgriffs an Netzknoten. Angesichts der deutlichen Diskrepanz zwischen dem ...
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An die Abgeordneten des deutschen Bundestages,
Die letzte Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel hat sich in der Überwachungsaffäre als unfähig erwiesen mit der Situation adäquat umzugehen. Der Bürger wurde aufgefordert seine Daten mit technischen Hilfsmitteln und Verschlüsselungsmethoden selber zu schützen, eine Initiative die umfassende Überwachung durch Aus- und Inländische Geheimdienste auch ohne Anfangsverdacht zu unterbinden blieb jedoch aus. Dies jedoch wäre die Aufgabe der Bund...
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Die Piraten Herne laden alle interessierten Bürger zur "Niemals Vergessen Tour" ein. Eine Vortrag von Jürgen Hansen im Rahmen der Reihe: "Piraten klären auf: Der Überwachungsstaat" belegt durch 1800 Seiten Stasi-Akten publizistisch aufgearbeitet. Wann? 07.11.2013 19:30 Uhr Wo? Ortruds Cafe Bistro, Hauptstraße 235, 44649 Herne DE
Zu einem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium, das dieser Tage in die Koalitionsverhandlungen gelangt ist und in dem eine deutlich verschärfte Überwachung des Internets gefordert wird, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesi...
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Anlässlich der neuesten Entwicklungen im NSA-Skandal demonstrierten europäische Piraten am 03.11.2013 spontan vor der Akropolis – der Wiege der Demokratie.
Die Aktion fand am Rande der Konferenz der PPEU Program Working Group statt, die am Wochenende von der Piratenpartei Griechenland in Athen ausgerichtet worden war. Ziel war es, für die kommende Europawahl ein gemeinsames Wahlprogramm der europäischen PIRATEN auszuarbeiten.
Foto: Jens Stomber (PP-Deutschland)
Bild von links nac...
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Zum aktuellen Urteil des Kölner Landgerichts, das der Telekom die geplante Tempo-Drosselung bei Festnetz-Flatrates untersagt, erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Wir begrüßen das Urteil sehr und sind auch sehr erleichtert, dass sich das Gericht gegen die Einschränkung der Surfgeschwindigkeit ausgesprochen hat. Der uneingeschränkte und ungefilterte Zugang zu Inhalten im Netz ist eine wesentliche Voraussetzung für Menschen, um am gesellschaftli...
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Am 1. November vor 20 Jahren trat der Vertrag von Maastricht in Kraft. Er brachte allen Bürgern Europas die Unionsbürgerschaft und legte den Grundstein für eine gemeinsame Währung. Die Piratenpartei Deutschland feiert mit der Gründung der Europäischen Union den friedlichen Wegfall der innereuropäischen Grenzen und einen großen Schritt in die Freiheit für alle Bürger der EU. Dieser einmalige Erfolg begeistert die PIRATEN, die selbst sowohl eine europäische als auch eine internationale Bewegung si...
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Zur Andeutung des NSA-Chefs Keith Alexander, Kommunikationsdaten aus Deutschland flössen ebenfalls mit dem Wissen und der Hilfe deutscher Dienste der NSA zu, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Wenn sich der von Keith Alexander geäußerte Vorwurf bestätigen sollte, ist das der Nachweis dafür, dass sich auch die deutsche Regierung ein Lügengebäude um ihre Geheimdienste errichtet hat, das endlich zusammenzustürzen droht. Die hier zutage tretende ...
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