Im Zusammenhang mit der aktuellen Abmahnwelle gegen tausende Nutzer des Streamingdienstes “redtube” hat die Piratenpartei Deutschland am gestrigen Donnerstag, dem 12. Dezember 2013, eine ihr zugespielte Mandatsvereinbarung zwischen einer Verleihfirma von Pornofilmen und der Kanzlei Urmann & Collegen auf der parteiinternen Plattform “Nebelhorn-Radio veröffentlicht. Der Piratenpartei Deutschland liegen weitere Informationen für eine Veröffentlichung vor.
Ein Teil des zweiten Datensatzes wur...
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Jürgen Hattendorf
Ein Gastbeitrag vom 10. Dezember 2013 von Katharina Nocun, Bürgerrechtlerin, Datenschützerin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.
“Dass alles überwacht wird ist doch keine Nachricht”, meint ein Freund, nennen wir ihn Paul*, und irgendwie hat er auch Recht. Nach monatelangem Enthüllungsmarathon weicht die Empörung langsam einem großen Nichts. “Zu wissen, was nicht überwacht wird wäre mal eine echte Nachricht,” sagt er und lässt sich auf die Couch fallen. Se...
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Gestern Nachmittag beschloss der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland die Europäische Piratenpartei (PPEU) mitgründen zu wollen [1]. Des Weiteren verabschiedeten die deutschen Piraten ein Positionspapier, welches zuvor von Vertretern aller europäischen Piratenparteien ausgearbeitet worden war [2]. Dieses Papier enthält die gemeinsamen Kernforderungen, mit denen die jeweiligen Piratenparteien in ihren Ländern zur Europawahl 2014 antreten werden.
Martina Pöser, Europakoordinatorin der ...
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Abweichend von der allgemeinen Ankündigung findet der nächste Stammtisch der Herner Piraten statt: am Mittwoch, den 11. Dezember 2013 ab 19:30 Uhr in Rene's Stübchen, Bochumer Straße 192, 44625 Herne, Höhe U-Bahn Haltstelle Berninghausstraße. Alle Herner Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Stammtisch zu besuchen. Wenn Sie Kritik äußern, und ihre Meinung sagen oder sich einfach nur über die Herner Piraten informieren wollen, kommen Sie einfach vorbei!
Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienst-Spionage: PIRATEN-Chef Thorsten Wirth sagt großer Koalition den Kampf an
Der neue Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Thorsten Wirth, fordert von der zukünftigen Regierung von CDU/CSU und SPD eine Kehrtwende bei Bürgerüberwachungsthemen wie Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft. Konsequente politische Schritte seien nötig, um die Geheimdienste aller Länder in die Schranken zu weisen. Die Nachricht, dass die NSA fast fünf Millia...
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Zum Koalitionsvertrag der Großen Koalition erklärt die Piratin Julia Probst:
»Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft in ihrem aktuellen Podcast dazu auf, Menschen mit Behinderungen nicht zu behindern, sondern zu ›integrieren‹.
Diese Wortwahl ist verräterisch, da Menschen mit Behinderungen nicht in die Gesellschaft integriert, sondern inkludiert werden müssen. Inklusion bedeutet, dass Nichtbehinderte und Mensche...
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Am Nikolaustag sind die Piraten los! Mit dem Bollerwagen durch die Einkaufsstraßen von Herne und Wanne-Eikel - Und mit einer kleinen Aufmerksamkeit für Sie! Wann? am 06.Dezember 2013 Wo? ab 13 Uhr in der Hauptstraße in Wanne-Eikel und ca. ab 15 Uhr in der Bahnhofsstraße in Herne Lassen Sie sich überraschen!
Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Mit dem Beschluss, alle bei deutschen Telekommunikationsanbietern anfallenden Verbindungs- und Standortdaten zu speichern, um mögliche Straftaten oder organisierte Kriminalität zu bekämpfen, schießt die Koalition nicht nur mit Kanonen auf Spatzen: Sie setzt das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung un...
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Zu den Plänen der großen Koalition, jedem Schüler ein kostenloses mobiles Endgerät zur Verfügung zu stellen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:
»Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, und grundsätzlich sind Mehrausgaben zur Förderung der Medienkompetenz und der Bildung auch an der richtigen Stelle angelegt.
Wenn Schüler staatlich geförderte mobile Geräte erhalten sollen, muss allerdings zu 100 Prozent gewährleistet sein...
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