Der Bundesnachrichtendienst hat sich als eine Behörde erwiesen, der sich von den demokratisch gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht kontrollieren lässt. Die Geschichte der Petition zum BND-Etat begann im Anschluss an die “Freiheit statt Angst”-Demo im Jahr 2014. Auf dem Gründungs-Workshop des Bündnis gegen Überwachung wurde u.a. die Idee diskutiert, eine Petition gegen die Pläne der Bundesregierung, den Etat des Bundesnachrichtendienstes massiv zu erhöhen, beim Bund...
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Jürgen Hattendorf
Die Herner Piraten wünschen allen ein frohes Osterfest. Ein Fest, das vielen gut tut. Die einen erinnern sich an die christliche Botschaft. manche nutzen die freien und wider Erwarten sogar teilweise sonnigen Tage für einen schönen Ausflug oder Kurzurlaub und alle freuen sich über kleine oder große Geschenke, zumeist bunt bemalte Eier oder andere Leckereien, es darf aber auch etwas größeres sein.
Auch wir waren wieder unterwegs, zu unserer alljährlichen Osteraktion und haben in Wanne-...
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"Eine Flüchtlingsunterkunft zum davonlaufen!" , heißt es in einem Blogbeitrag von Melanie Kern. Sie besuchte nach einem Hilferuf einer im Röttershof wohnhafter Flüchtlingsfamilie die wohl bekannteste Unterkunft Marls. Zustände, bei denen man im "normalen" Wohnungsmarkt schon gar nicht mehr über Mietminderung reden kann sind hier normal.
Blogbeitrag: http://melaniekern.de/2015/03/24/eine-fluechtlingsunterkunft-zum-davonlaufen/
Gegen diese Unterbringung findet in Marl eine Demonstration stat...
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Jetzt ist es soweit. Inzwischen haben auch die Grünen auf Landesebene einer Wiedereinführung einer Sperrklausel von 3% bei Kommunalwahlen zugestimmt. Mit vielen Wenns und Abers, aber trotzdem zugestimmt und damit die eigenen demokratischen Grundsätze (einmal wieder) über den Haufen geworfen. Scheinbar zeigt das von den großen Parteien aufgemalte Schreckensszenario der Unregierbarkeit der Räte in den Städten und Gemeinden Wirkung zu zeigen.
Wir erleben es ja regelmäßig hier in unserer Stadt! D...
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Montags ist Fraktionstag - auch bei uns- Regelmäßig trifft sich die Fraktion Piraten-AL im Fraktionsbüro und diskutiert die vergangenen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und Bezirksvertretungen, die Vorlagen für die nächsten Sitzungen, Anträge und weitere wichtige Dinge. - Jeden Montag? Nein, diese Woche haben wir uns eine Auszeit genommen und uns kulturell informiert. Und das obwohl diese Woche eine Ratssitzung ansteht - wir haben die Themen bereits in der vorherigen Woche vor besprochen.
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In der heutigen Mitgliederversammlung haben die Herner Piraten Thomas Reinke zum Kandidaten der Herner Piraten für die Wahl 2015 zum Oberbürgermeister der Stadt Herne gewählt. Die Wahl von Thomas Reinke erfolgte ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung. Stimmberechtigt waren neun erschienene Mitglieder.
In einem Kandidatengrillen hatten die Piraten bereits vor zwei Wochen die Gelegenheit, Thomas Reinke, Mitglied der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Herne zu verschiedenen für uns wichtigen Themen...
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Schwierige Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder in Herne - Welche konkrete Hilfe erfährt die Stadt bei der großen Herausforderung, traumatisierte Jugendliche ohne Deutschkenntnisse in den regulären Schulalltag zu integrieren?
In einer kleinen Anfrage hat der FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Nückel im Januar nachgefragt, wie die Landesregierung unsere Stadt bei der Umsetzung der Schulpflicht für immer mehr Flüchtlingskinder unterstützt. Hintergrund: Im letzten Ja...
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Die Kommunen in NRW erhalten 70 Millionen Euro vom Bund zurück. Dies hat zumindest das Bundessozialgericht in einem Urteil festgelegt. Im Jahr 2012 hatte der Bund den Kommunen für Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes 700 Millionen Euro bereitgestellt. Nicht alles Geld wurde tatsächlich verbraucht- Ein großer Teil ist vom Bund zurückgefordert und -geholt worden. Zu Unrecht, hat das Bundessozialgericht jetzt festgestellt. Der Landeskreistag NRW berichtete hierzu in einer Presseerklärung.
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Die Herner Piraten laden alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung ein. Ziel ist die Benennung einer Kandidatin/eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Herne. Die Veranstaltung findet statt am:
Samstag, den 14. März 2015 ab 14:30 Uhr
in den
Warsteiner Stuben
Freisenstraße 22
44649 Herne (Wanne-Eickel)
Gäste sind herzlich willkommen.
Tagesordnung:
Akkreditierung (ab 14 Uhr)
Begrüßung, Organisatorisches
Wahl des Versammlungsleiters
Beschluss der Tagesord...
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