Am 1. November 2015 soll das neue Asylrecht in Kraft treten. Bereits Mitte Oktober wird es Bundestag und Länderkammer passieren, wenn es nach den Plänen des Kanzleramts geht.
Das Gesetz soll im Eilverfahren beschlossen werden. Die Bundesregierung lässt die Muskeln spielen, um zu zeigen, dass sie die „Flüchtlingskrise“ in den Griff bekommt.
Hauptsächliche Schwerpunkte des neuen Asylrechts sind zügige Abschiebungsverfahren, die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten, verschärf...
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Jürgen Hattendorf
Liebe Wählerinnen und Wähler,
Ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihr Vertrauen und Ihre Stimme bedanken. Über 25 Prozent sind ein tolles Ergebnis, auch wenn es nicht für die erhoffte Stichwahl gereicht hat. Das lag sicherlich auch am extrem schwachen Ergebnis des CDU-Kandidaten, der mehr als 7 Prozent schlechter abgeschnitten hat als ich. Diesen Erfolg, als Oppositionskandidat deutlich vor der CDU zu liegen, verdanke ich Ihnen, liebe Wählerinnen und Wähler und meinem tollen...
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Aus dem Landtag: Antrag der Piratenpartei:
Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben
Drucksache 16/9590Zusammenfassung:
Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass der aktuelle Entwurf von EU-Kommissar Oettinger mit Regelungen zur Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs überarbeitet wird. Jegliche Bevorzugung von Daten auf einem Breitbandanschluss...
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Gastbeitrag von Manfredo Mazzaro @fredo_ffm
Wie Ihr mit Freifunk Internet zu Flüchtlingen bringt
Anfang August las ich in einer WhatsApp-Gruppe, dass die Sporthalle in meiner Nachbarschaft zur Notunterkunft für Flüchtlinge wurde. Im Freundeskreis wollten wir spontan Kleidung etc. spenden. Ich bin dahin gegangen und habe nachgefragt, was gebraucht wird. Schnell war klar, dass es in der Unterkunft auch kein WLAN gibt.
Internetzugang ist gerade für Flüchtlinge immens wichtig: Kontakt zur...
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Heute hat die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Herne stattgefunen. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung wurde Dr. Frank Dudda zum Oberbürgermeister gewählt. Wir Herner Piraten gratulierenzur Wahl.
Wir Herner Piraten unterstützen bei dieser Wahl mit Thomas Reinke einen gemeinsamen Kandidaten aus Grünen, FDP, Linke, AL und Piraten. In einem starken Wahlkampf haben wir Oppositionsparteien gezeigt, dass wir - trotz unterschiedlicher politischer Ausrichtung - gemeinsam für unsere Stadt zus...
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Am 13. September ist die Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Herne. Eine wichtige Entscheidung für unsere Stadt und für die Bürgerinnen und Bürger steht an. Daher sollte jede und jeder daran teilnehmen. Bereits heute gibt es die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen oder direkt bei der Stadtverwaltung in den Bürgerbüros in Herne und Wanne-Eickel zu wählen. Für alle, die am Wahltag nicht eigenständig ins Wahllokal kommen können, bieten wir einen Service.
Rufen Sie einfach an. Wir holen Sie...
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Am 13. September wählen wir in Herne einen neuen Oberbürgermeister. Als Chef der Verwaltung ist dieser für die Umsetzung der Politik in unserer Stadt für die nächsten Jahre verantwortlich. Wir Herner Piraten unterstützen Thoms Reinke bei seiner Kandidatur. Es gibt aber noch viele, die unsicher sind. Vielleicht kann Ihnen die folgende Umfrage bei einer Entscheidung helfen: Hier ist der Link: http://www.survio.com/survey/d/I4C7Z1U3R2J6B8O2P/
Gemeinsam anders machen
In einer Pressekonferenz stellte Thomas Reinke, Oberbürgermeisterkandidat für Herne sein Wahlprogramm vor. Die 8 Versprechen
Leistung statt Parteibuch
Mehr Mitbestimmung
Hernes Image ändern
Ausbildung ist Chefsache
Neue Dynamik - Neue Jobs
Umwelt statt Beton
Service verbessern
Transparente Verwaltung
Neugierig geworden? Besuchen Sie Thomas Reinke auf seiner Webseite http://www,thomasreinke.de und lesen Sie den Beitrag auf halloherne. Sie sind immer n...
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Nach umfangreichen Renovierungsarbeiten konnte unser Büro auf der Heidstrasse wieder bezogen werden. Vieles ist fertig, nicht alles ist neu. Aber die ersten Fraktionssitzungen konnten mit Erfolg seit dem 27.04.2015 erfolgreich durchgeführt werden. Bis jetzt müssen wir an einzelnen Stellen nacharbeiten - wie das so ist, nach einem Umzug
Neu ist nicht die Anschrift, Heidstr. 63 - unser Piratenbüro! Wie bisher. Aber jetzt zusammen mit der Ratsfraktion Piraten-AL im Herner Rat und zusammen mi...
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Wir Herner Piraten haben uns im letzten Kommunalwahlkampf für den Erhalt und die sinnvolle Nutzung des ehemaligne Karstadt-/Hertiehauses in der Mitte von Herne ausgesprochen. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, bestehen von fast allen Parteien Bestrebungen, es zu entfernen und neu zu nutzen.
Inzwischen ist viel passiert. Die Stadt ist inzwischen über ein Tochterunternehmen Eigentümerin des Gebäudes geworden. Das Haus wurde geprüft, ob es von der Substanz her weiterhin nutzbar ist. Es wurde e...
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