Klarmachen zum Ändern!

Jürgen Hattendorf

Lobbyismus im Bundestag eingeschränkt

Nach einer Unterschriftenaktion von abgeordnetenwatch hat der Deutsche Bundestag entschieden,keine Hausausweise für Lobbyistenverbände, die nicht in einem Lobbyregister aufgenommen sind, mehr auszustellen. Die Zahl dieser Ausweise wurde beschränkt. Mit diesen Hausausweisen konnten Lobbyisten sich frei und zeitlich uneingeschränkt im Bundestag bewegen. Dieses stellt einen ersten Teilerfolg in der Bekämpfung des Missbrauchs von Lobbyismus im Deutschen Bundestag dar. Aber es wird weiter Einfluss...
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Infostand zur Umweltpolitik in Herne

Die Stadt Herne berät aktuell in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen und beschließt im Rat ein Grünflächenentwicklungsprogramm. Sehr lobenswert, ambitioniert und zu begrüßen. Leider sieht die konkrete Politik der Stadt oftmals ganz anders aus. Die Herner Piraten informieren die Herner Bürgerinnen und Bürger mit einem Infostand am Samstag, den 13.02.2016 in der Zeit von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in Herne auf der Bahnhofsstraße, Höhe City-Center    

 

Aus der Region: Freifunker routen die Akademie

Mit mehr als 100 Teilnehmer/innen findet im Bürgersaal unserer Akademie Mont-Cenis in Sodingen der erste "Routing Day" des Freifunkvereins Rheinland e.V. statt. Unter dem Titel "Learn to build the Internet" kommen die Teilnehmer/innen in Herne zusammen, um gemeinsam von Experten zu lernen, wie das Internet funktioniert und wie man zusammen arbeitet. Dass die Akademie ein guter Standort für Tagungen und Kongresse ist, ist in Herne eine bekannte Tatsache. Wir freuen uns, dass die Akademie jetzt...
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Abgeordnetenwatch veröffentlicht Liste der Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages erstellt Gutachten zu wichtigen politischen Themen. Grundsätzlich muss dieser diese den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes auch bekannt geben. Aber, woher erfährt man, welche Gutachten existieren und an wen kann man sich wenden? Diese Lücke füllt abgeordnetenwatch.de jetzt mit einer Liste aller Gutachten seit dem Jahr 2005. Hier finden Sie den Link: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wi...
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Guten Morgen Neues Jahr, die politische Arbeit hat uns wieder

Mit seiner ersten Sitzung im neuen Jahr hat gestern Abend die Fraktion Piraten-AL die politische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger wieder aufgenommen. Neben der ersten Beratung von Punkten kommender Gremiensitzungen wurden schwerpunktmäßig organisatorische Dinge entschieden. Schwerpunkte der politischen Debatte waren die Fragen zum Umgang mit ersten Vorschlägen zur Änderung der Baumschutzsatzung und der Aufarbeitung der "Ausladung" von ver.di an die Gruppe JobCenter-Watch. Etwas mehr ...
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Fröhliche Weihnachten

Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein fröhliches Weihnachtsfest, Gesundheit und ein gutes neues Jahr. Wir bedanken uns bei denen, die an den Feiertagen Schicht- und Notdienst leisten, um anderen das Feiern zu ermöglichen.

 

10 Jahre Piratenpartei

Am 1. Januar 2006 veröffentlichte Rick Falkvinge eine Website mit der Ankündigung zur Gründung einer Vereinigung the formation of Piratpartiet (the Swedish Pirate Party). Dies gilt als das Gründungsdatum der Bewegung der Piratenpartei, die am 1. Januar 2016 10-jähriges Jubiläum feiert. Weitere Informationen hierzu: http://piratetimes.net/2016-the-year-of-the-pirate-10-years-of-pirate-party/

 

Piratenstammtisch am 2. Dezember

Sie interessieren sich für politische Arbeit hier in Herne? Sie haben ein bestimmtes Ansinnen? Die offenen Stammtische der Herner Piraten bieten Ihnen einen guten Einstieg, sich durch Diskussion und Entscheidung unverbindlich zu beteiligen. Wir treffen uns zweimal monatlich, jeweils am ersten und dritten Mittwoch im Monat, einmal in Wanne-Eickel und einmal in Herne. Der nächste Termin ist der 2. Dezember ab 19:30 Uhr. Wir treffen uns in Wanne-Eickel in den Warsteiner Stuben, Freisenstraße ...
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Sie stehen unter Verdacht!

Es steht nicht gut mit unserer Freiheit. Das Parlament hat Eingriffen in unsere Grundrechte gegen die Stimmen der gesamten Opposition und wenigen SPD-Abgeordneten zugestimmt. Wir stehen unter Generalverdacht. Unsere Daten, wo, wann und mit wem wir telefonieren, werden jetzt wieder gespeichert. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung werden unsere Grundrechte beschränkt. Dieses war vom Verfassungsgericht und vom Gerichtswhof der Europäischen Union schon einmal gescheitert. Jetzt also wie...
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Herner Piraten bei Anti-TTIP-Demo in Berlin

Heute fand eine der größten Demonstrationen der letzten Jahre statt. In Berlin demonstrierten weit mehr als 100.000 Menschen gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) und der EU und Kanada (CETA). Der Protest stand unter dem Motto "Für einen gerechten Welthandel!". Getragen wurde er von Umwelt- und Verbraucherschützern, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Die Kritiker der Abkommen befürchten eine Aushöhlung europäischer Regeln und ein Sinken ökologischer und...
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