In seiner heutigen Sitzung hat die Bundesversammlung Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang zum 10. Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl.
Für viele war die Wahl eine reine Formsache, die großen Fraktionen hatten sich für Herrn Steinmeier als Kandidaten ausgesprochen, wir Piraten und auch andere kleine Parteien hatten Gegenkandidten vorgeschlagen. Wichtig ist die Wahl, aber genauso wichtig, sind auch die Inhalte der Reden, die geha...
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Jürgen Hattendorf
sammelten die Piraten und die Ratsfraktion Piraten-AL in Wanne-Eickel um den Antrag in der Bezirksvertretung zu unterstützen, dass die Post in Wanne-Eickel endlich wieder stabile Öffnungszeiten erhält. Bekanntlich war die Post zum Ende des letzten wiederholt ohne Vorankündigung während der regelmäßigen Öffnungszeiten einfach geschlossen. Die Wanner Bürgerinnen und Bürger, die Pakete und Briefe abholen wollten, standen vor verschlossenen Türen. Dieses setzte sich dann auch in diesem Jahr fort.Der...
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Die Mailingliste ist eines unserer wichtigsten Informationsinstrumente, mit der wir Interessierte über unsere Arbeit und für uns wichtige Themen informieren. Das Werkzeug wird von uns regelmäßig genutzt, aber es kann verbessert werden. Wir haben hierzu eine Umfrage erstellt. Diese anonyme Umfrage richtete sich erst mal an die bisherigen Mailinglisten-Nutzer. Dort haben wir schon seit Jahren eine treue Leserschaft, deren Interessen und Wünsche wir in Zukunft besser berücksichtigen möchten.
Sie...
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Die Piraten haben Ihre Plakate zur Landtagswahl NRW vorgestellt und damit Themen gesetzt.
Die smartgerechte Politik? Politik muss verständlich sein für jede/n. Es geht nicht darum, viele Worte zu machen. Es geht darum, etwas anzupacken und für alle gerechte Lebensumstände zu ermöglichen. Ein wichtiges soziales Thema dabei ist für uns die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses Kernthema der Piraten wurde lange belächelt und als Utopie abgetan. Heute ist das nicht mehr so. Es gi...
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Letzten Samstag standen die Herner Piraten in Wanne-Eickel und haben uns für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit der dortigen Postfiliale eingesetzt. In den letzten Monaten war hatte die Post ohne Vorankündigung trotz veröffentlichter Öffnungszeiten mehrmals geschlossen. Die Proteste der Bürgerinnen und Bürger, die vor den verschlossenen Türen stand, wurden einfach ignoriert oder mit Personalproblemen erklärt.
Diese Situation war nicht nur für uns unerträglich. In nur wenigen Stunden konnte...
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Am 4. Februar stehen die Herner Piraten mit einem Infostand von ca. 10:30 Uhr bis 13 Uhr in Wanne-Eickel zwischen Bibliothek und der Post. Wir machen auf die Probleme der Bürgerinnen und Bürger mit der Post in Wanne aufmerksam. Oftmals ist dies ohne Vorankündigung trotz ausgeschriebener Öffnungszeiten einfach zu. Bürgerinnen und Bürger, die Pakete oder Schreiben abholen wollen, stehen vor verschlossenen Türen und kommen nicht an ihre Sachen.
Wir fordern den Oberbürgermeister auf, sich mit den...
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Das Jahr hat noch nicht richtig angefangen, aber die politische Arbeit hat uns wieder.
Bereits am Mittwoch, den 04. Januar traf sich die Ratsfraktion Piraten-AL zur ersten Sitzung im Jahr 2017. Der früher Termin war notwendig, da am nächsten regulären Termin (Montag, den 09. Januar) der Empfang des Oberbürgermeisters ist, an dem viele Fraktionsmitglieder teilnehmen werden. Ein aktueller Arbeitsauftrag hat sich in der ersten Sitzung bereits herausgestellt, die unbefriedigende Situation in Wanne-...
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Nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt in Berlin und die Feuerattacke auf einen Obdachlosen wird der Ruf nach einer erhöhten Sicherheit immer lauter. Zuletzt war es der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Dr. Gerd Landsberg, der sich in einem Statement vom 26.12.2016 für eine Ausweitung der Videoüberwachung aussprach mit der Begründung, dass Sicherheit wichtiger ist als Datenschutz.
"Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die techno...
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Wir Herner Piraten wünschen allen, die Weihnachten feiern, ein frohes und besinnliches Fest. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen, die an den Weihnachtstagen für uns, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt arbeiten. Kommt alle gut ins neue Jahr 2017.
Mit Monatsbeginn hat eine „Gruppe von „27 BürgerInnen und Bürgern“ ein Dokument vorgestellt, das sie als „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ betitelt haben. Seit der Veröffentlichung ist diese Charta in der Diskussion, auch und gerade bei uns Piraten. Neben vielen kritischen Punkten (siehe unsere Veröffentlichung vom 04.12.2016 gibt es aber auch sehr viel Zustimmung zu der Grundüberlegung und viel Gesprächsstoff zu den Details.
Hier eine Stellungnahme von Krist...
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