Am 13.09.2020 werden in den nordrhein-westfälischen Landkreisen und Städten neue Kommunalparlamente gewählt. In Herne sind wir seit 2014 mit zwei Piraten im Rat der Stadt Herne vertreten. Um mehr Einfluss nehmen zu können, haben wir mit der Alternativen Liste eine Fraktion gebildet. Unter dem Motto „Herne im Herzen“ möchten wir das Beste für die Menschen in unserer Stadt erreichen. Damit Sie sich über die Arbeit unserer Fraktion direkt informieren können, haben wir dafür eine eigene Fraktionswebseite erstellt:

http://www.piraten-al.de

„Solch eine Erhebung sensibler Daten darf niemals ohne das Wissen der Nutzer geschehen. Besonders problematisch ist dabei, dass der Nutzer keine Chance hat, dieses Verhalten zu erkennen, geschweige denn gegenzusteuern. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ganze ein einziger Alptraum“

erklärt Borys Sobieski, stellvertretender Generalsekretär der Piratenpartei.

Die Piratenpartei verurteilt entschieden diese Datensammelwut und ruft Softwareentwickler dazu auf, von der Benutzung des Facebook-SDK Abstand zu nehmen. Es ist nicht hinnehmbar, Nutzer ohne deren Kenntnis um ihre persönlichen Daten zu erleichtern. Dass hiervon nicht einmal die Entwickler wissen, zeugt, vorsichtig ausgedrückt, von einer schlechten Kommunikation des Urhebers Facebook und setzt die Pannenserie des Konzerns fort. Die PIRATEN stellen sich insbesondere die Frage, ob sich Facebook hiermit nicht erneut zu 100 Prozent auf Gegenkurs zu geltendem europäischen Recht, hier der DSGVO, befindet.

Neben dem Abgreifen von Daten verknüpft das Facebook SDK Android-Geräte und die darauf gespeicherten Daten mit einer Werbe-Identifikationsnummer. Der Nutzer hat kaum eine Möglichkeit, diese Verknüpfung wieder aufzuheben. Somit ist er dem Konzern bedingungslos ausgeliefert.

“Selbst wenn die Nutzung der Daten vorerst auf die Kontrolle der Fahrverbote beschränkt ist, ist davon auszugehen, dass bald Rufe nach einer breiteren Verwertung laut werden. Die Erfahrung zeigt, dass gesammelte Daten schnell Begehrlichkeiten wecken. Wenn die nötige Überwachungsinfrastruktur erst einmal aufgebaut ist, gibt es keine Garantie, dass diese nicht auch ausgenutzt wird”

erläutert Michael Knödler, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg.

“Anstatt die Verursacher des Dieselskandals für ihren kriminellen Betrug zur Rechenschaft zu ziehen, plant die Regierung eine verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Massenüberwachung. In einem Rechtsstaat ist Überwachung immer ein Problem und keine Lösung”

ergänzt Frank Herrmann, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Listenkandidat zur Europawahl.

Die Piratenpartei sieht dadurch einen schweren Eingriff in die Grundrechte der Bürger und unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote.

Jetzt haben wir es selbst in die Hand genommen und ein solches Portal entwickelt:

Herne-mitmachen.de ist erst mal eine Demoversion, um dem Stadtrat unsere Vorstellungen für ein Bürgerbeteiligungsportal nahe zu bringen. Denn unser Ziel ist, dass der Rat der Stadt Herne am 10.07.2018 unserem Antrag zustimmt und unsere Stadt selbst solch ein Bürgerbeteiligungsportal anbietet.

Dazu kommentiert Jerry Weyer: »Auch wenn es nach einem schlechten Krimi klingt,Wir werden wir von Geheimdiensten hören, die außer Kontrolle geraten sind, illegal Menschen abhören und überwachen, von Staatsministern, die von diesen Aktivitäten wissen und keine Disziplinarverfahren einleiten; von einem Staatsanwalt, der in öffentlicher Pressekonferenz erklären muss, dass er nicht pädophil ist und dass der Geheimdienst ihm eine Falle stellen wollte.
Wir sprechen über eine ›Geheimpolizei‹, die von der Politik so unterschätzt wurde, dass sie deren Vorgangsweise schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen führte. Und inmitten dieser Diskussionen werden wir über die Verflechtungen zwischen Polizei, Politik und den bis heute nicht aufgeklärten Bombenanschlägen in den 1980er Jahren in Luxemburg mit Verbindungen zur NATO Geheimarmee Stay Behind reden müssen.

Vorgezogene Neuwahlen in Luxemburg – am 20. Oktober 2013 wird gewählt! Das Resultat monatelangen Aufdeckens von Skandalen, Intrigen und Politikern, die nichts wussten und grundsätzlich für nichts verantwortlich sind,schaffte es auch in die internationalen Nachrichten: ›Euro-Juncker‹ muss in Luxemburg Neuwahlen ausrufen. Doch die Geschichte ist komplexer als eine Headline und zeigt, wie nötig es überall in Europa ist, einen neuen Politikstil in die Parlamente zu wählen!«

Raum:Konferenzraum NRW Mumble
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Mumble-Server

Uhrzeit:20.00 Uhr
Inhalte:

Chronologie der Ereignisse
Überschneidungen der Geheimdienstaffäre und des Bombenlegerprozesses
Verwicklung des BND?
Reaktion der etablierten Parteien?
Aktionen der Piraten
Neuwahlen

Moderation:
Dirk  @moonopool moonopool

Referenten:
Jerry Weyer @jerryweyer (Piratenpartei Luxemburg) http://jerryweyer.lu/
Markus Kompa @KompaLaw (Rechtsanwalt Bundestagskandidat der Piratenpartei) www.kanzleikompa.de

Fragen
Eure Fragen könnt ihr in dieses Pad eintragen
https://ag-netzpolitik.piratenpad.de/GeheimLux

Stream auf: http://nebelhorn-piratenradio.de/

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/AG_Netzpolitik/Podiumsdiskussionen/250713-GeheimdienstLuxemburg

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Bundesminister,
seit der Präsenz der Überwachungsskandale um PRISM und Tempora in den Medien wird der Öffentlichkeit bewusst, dass Sie und Ihre Bundesregierung Ihrer Pflicht, den Schutz der Grundrechte der Bürger im Sinne des Rechtsstaats zu garantieren, nicht nachgekommen sind. Sie haben durch Mitwissen oder durch schuldhaftes Nichtwissen zu deren Aushöhlung und zur Ausspähung der Privatsphäre aller Bürger beigetragen, die auf Ihren Schutz vertraut hatten.
Nicht nur gestatten Sie der NSA, in Wiesbaden ein neues »Consolidated Intelligence Center« zu errichten, sondern auch dem Innenminister 100 Millionen Euro dafür auszugeben, via BND die Internetüberwachung zu erhöhen. Das Ausspähen privater Daten aller Bürger ist in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. In der heutigen Informationsgesellschaft wird digitale Kommunikation zu einem immer größeren Teil des täglichen Lebens. Daher muss sie dem gleichen Schutz unterliegen wie die analoge Kommunikation.
Das Internet als »Neuland« zu bezeichnen, ist der Versuch, diese Vorgänge zu verharmlosen und zu verschleiern. Tatsächlich ist das Netz keine rein virtuelle Welt, sondern ein Medium, das Kommunikation im Alltag immens vereinfacht. So wie die Einführung des Buchdrucks, des Rundfunks oder der Post- und Telefonnetze ist auch das Internet ein wichtiges Instrument geworden, das weder eine Scheinwelt begründet noch eine Aufweichung der bestehenden Grundrechte und rechtsstaatlicher Prinzipien rechtfertigt.
Fester Bestandteil des demokratischen Rechtsstaatsprinzips ist nicht nur die Unschuldsvermutung, sondern auch der Schutz privater Kommunikation: Nur wenn diese frei von staatlichem Zugriff bleibt, ist freier politischer Diskurs überhaupt möglich. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich anders. Beispiele dafür gab es in der Weltgeschichte zur Genüge. Daraus nicht gelernt zu haben, ist ein Armutszeugnis. Staatliche Überwachung zu befürworten – auch etwa Vorratsdatenspeicherung oder das Bestandsdatengesetz – ist eine Schande.
Das wiederholt aufgeführte Argument »Terrorismus« ist als ständige Nebelkerze ausgebrannt. Wenn es Ihnen darum ginge, Menschen vor dem Tod zu bewahren, dann würden Sie sich stattdessen um deutsche Krankenhaushygiene kümmern (40.000 Tote/Jahr) und dann um die Sicherheit im Straßenverkehr (3000 Tote/Jahr). Die Überwachung des Internets hält
die tatsächlichen Terroristen in Deutschland nicht auf. Der NSU konnte jahrelang unbehelligt morden. Terroristen fällt es leicht, die Überwachungsmethoden zu umgehen. Somit trifft die Überwachung nur noch unschuldige Bürger, denen die ihnen zustehende Unschuldsvermutung und die Rechtsmittel versagt werden.
Unterdessen hat der Terrorismus jedoch sein wichtigstes Ziel erreicht: Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört wurde. Dabei wird er unterstützt von Politikern wie Ihnen, die diese Angst instrumentalisieren, um weitere Überwachungsmaßnahmen zu etablieren. Die Bundesregierung wäre gut beraten gewesen, die Grundrechte zu stärken, statt abzubauen. Freiheit kann man nicht schützen, indem man sie abschafft.
Die von Ihnen gezeigte Empörung über die ausländischen Überwachungsprogramme ist ebenso unglaubwürdig wie Innenminister Friedrichs Amtsbesuch in Washington oder die freundliche Anfrage an die britische Regierung, die erwartungsgemäß mit einer ebenso freundlichen Ablehnung beantwortet wurde. Ein angeblicher Freund, der die Privatsphäre unserer Bürger mit allen technisch verfügbaren Mitteln ausspäht, ist kein Freund. Die Ablehnung des Asylantrags des Whistleblowers Edward Snowden setzt Ihrem menschenrechtlichen Versagen die Krone auf. Whistleblower benötigen besonderen Schutz, damit sie weiterhin Skandale aufdecken und Edward Snowden verdient für seine mutigen Enthüllungen höchste Auszeichnungen.
Sie als Bundesregierung haben gegen Ihre Pflicht, die Grundrechte zu schützen, massiv verstoßen. Jetzt gibt es nur noch eine dem Rechtsstaat angemessene Handlungsweise: Wir fordern Sie auf, die Öffentlichkeit umgehend darüber aufzuklären, inwiefern Sie als Bundesregierung im Vorfeld über die massiven Grundrechtsverstöße durch ausländische Überwachungsprogramme informiert waren. Beantworten Sie unverzüglich unsere 13 Fragen in vollem Umfang, machen Sie die Antworten für die Öffentlichkeit nachvollziehbar durch belastbare Beweise und beeidigte Zeugenaussagen und setzen Sie unseren 6-Punkte-Plan für ein freies Internet um.
Jede Abweichung davon wäre ein weiterer Verrat an unseren Grundrechten, die zu schützen Ihre Aufgabe ist.

Mit freundlichen Grüßen
40 Mitzeichner:
Kevin Price, Vorsitzender Piratenpartei Niedersachsen
Stefan Körner, Vorsitzender Piratenpartei Bayern
Anne Funke, Vorsitzende Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Thomas Michel, Vorsitzender Piratenpartei Hamburg
Wilm Schumacher, Vorsitzender Piratenpartei Thüringen
Thumay Karbalai Assad, Vorsitzender Piratenpartei Hessen
Patrick Schiffer, Vorsitzender Piratenpartei Nordrhein-Westfalen
Sven Stueckelschweiger, Vorsitzender Piratenpartei Schleswig-Holstein
Jasmin Maurer, Vorsitzende Piratenpartei Saarland
Sebastian Raible, Vorsitzender Piratenpartei Bremen
Michael Rudolph, Vorsitzender Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Gerhard Anger, Vorsitzender Piratenpartei Berlin
Clara Jongen, Vorsitzende Piratenpartei Brandenburg
Florian André Unterburger, Vorsitzender Piratenpartei Sachsen
Heiko Müller, Vorsitzender Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Martin Eitzenberger, Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg
Volker Berkhout, Spitzenkandidat Piratenpartei Hessen
Bruno Kramm, Spitzenkandidat Piratenpartei Bayern
Sebastian Seeger, Spitzenkandidat Piratenpartei Hamburg
Jan Niklas Fingerle, Spitzenkandidat Piratenpartei Saarland
Andreas Kaßbohm, Spitzenkandidat Piratenpartei Thüringen
Cornelia Otto, Spitzenkandidatin Piratenpartei Berlin
Sebastian Harmel, Spitzenkandidat Piratenpartei Sachsen
Melanie Kalkowski, Spitzenkandidatin Piratenpartei Nordrhein-Westfalen
Marvin Pollock, Spitzenkandidat Piratenpartei Bremen
Sandra Tiedtke, Spitzenkandidatin Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Veit Göritz, Spitzenkandidat Piratenpartei Brandenburg
Susanne Wiest, Spitzenkandidatin Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Heiko Schulze, Spitzenkandidat Piratenpartei Schleswig-Holstein
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann, Spitzenkandidat Piratenpartei Niedersachsen
Vincent Thenhart, Spitzenkandidat Piratenpartei Rheinland-Pfalz
Sebastian Nerz, Spitzenkandidat Piratenpartei Baden-Württemberg
Michael Hilberer, Vorsitzender Piratenfraktion im Saarländischen Landtag
Alexander Spies, Vorsitzender Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Torge Schmidt, Vorsitzender Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Dr. Joachim Paul, Vorsitzender Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen
Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Sven Schomacker, Generalsekretär der Piratenpartei Deutschland
Christophe Chan Hin, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Markus Barenhoff, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Als Rednerinnen und Redner werden unter anderem die Bundestagskandidaten Anke Domscheit-Berg (Brandenburg), Melanie Kalkowski (Nordrhein-Westfalen), Cornelia Otto (Berlin) sowie Bernd Schlömer (Bundesvorstand), Marina Weisband (Basispiratin) und der Landtagsabgeordnete Marc Olejak (Nordrhein-Westfalen) auftreten.

Beginn der Veranstaltung: 12.00 Uhr
Ort: Wiese beim Hansa-Gymnasium (Fährwall 19, 18439 Stralsund)
Route der Demonstration: Hafenstraße – Heilgeiststraße – Ossenreyerstraße
Abschlusskundgebung: ca. 14.30 Uhr direkt vor Angela Merkels Wahlkreisbüro in der Ossenreyerstraße 29 mit den oben genannten Rednerinnen und Rednern

Im Anschluss laden die PIRATEN zum gemeinsamen Grillfest auf der Wiese neben dem Hansa-Gymnasium. Dieses wird etwa um 17 Uhr beginnen.

»Die immer neuen Enthüllungen wie jetzt der Einsatz der Software XKeyscore zeigen vor allen Dingen eines: Weder Geheimdienstkoordinator Heiß noch der zuständige Fachminister Pofalla sind Herr der Lage. Auch bei der bisherigen Arbeit der Mitglieder des parlamentarischen Kontrollausschusses fragt man sich, ob eine parlamentarische Kontrolle überhaupt stattfindet. Das Gremium wirkt wie ein Feigenblatt. Was jetzt nur noch fehlt ist das Bekenntnis ›Ich liebe doch alle‹, wie wir es vom DDR-Chefüberwacher Erich Mielke kennen.

Wenn es in einer Demokratie wie Deutschland zukünftig überhaupt noch für legitim gehalten werden soll, Informationen über nachrichtendienstliche Mittel einzuholen, dann ist jetzt über eine effektive Kontrolle der Dienste nicht nur nachzudenken, sondern es sind auch Vorschläge zu unterbreiten. Die Verlagerung der Fachaufsicht weg vom Bundeskanzleramt oder der Einsatz eines parlamentarisch gewählten Nachrichtendienstbeauftragten sind hier Beispiele für eine bessere Kontrolle.«

Quellen:
[1] http://www.youtube.com/watch?v=1XBEqyu5Mck

Nach Erkenntnissen des Spiegel wird vom Bundesnachrichtendienst und dem in Deutschland operierenden Verfassungsschutz das vom amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA entwickelte System »X-Keyscore« innerhalb Deutschlands eingesetzt. Durch den Einsatz dieses Systems werden vom Grundgesetz garantierte Menschenrechte sowie die Gewaltenteilung von Bundesregierung und Bundesbehörden ausgehebelt. Aus Sicht von Bernd Schreiner, Bundestagskandidat der Piraten aus Thüringen, kann die Antwort darauf nur ein Misstrauensvotum sein.

»Es ist allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung mit dem plumpen Versuch aufhört, das ganze Volk zu täuschen«, meint Schreiner und fährt fort: »Es geht um die grundlegenden Werte unserer freiheitlichen Demokratie, die auch in Zeiten des Wahlkampfs an vorderster Stelle stehen müssen. Die nun vorliegenden Hinweise zu X-Keyscore bestätigen nicht nur unsere Befürchtungen, nein, sie übertreffen diese sogar noch. Eine derartige Dreistigkeit muss Rücktritte auf höchster Ebene zur Folge haben.
Dass der Bundestag nach diesen Enthüllungen die Regierung weiter trägt, ist das lautestmögliche Schuldeingeständnis aller Fraktionen im Bundestag. Sie haben es gewusst, und sie alle schweigen bis heute. Wäre das nicht der Fall, hätte es schon längst ein Misstrauensvotum nach Artikel 67 GG gegeben.«

Der bei der Piratenpartei mit der Aufarbeitung der NSA-Enthüllungen beauftragte Jens Stomber äußerte sich dazu in einer ersten Analyse: »Die bisher zu X-Keyscore bekannt gewordenen Informationen legen den Schluss nahe, dass der Bundesnachrichtendienst bereits bei der Gewinnung von Kommunikationsrohdaten und auch danach mit der NSA kooperiert bzw. von der NSA dazu explizit befähigt wurde, indem ihm das System X-Keyscore zur Verfügung gestellt wurde. Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA wie im Fall von Australien im Gegenzug für den Technologietransfer die so gewonnenen Kommunikationsdaten uneingeschränkt zur direkten Weiterverarbeitung erhält.«

Quellen:
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/XKEYSCORE
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-und-bfv-setzen-in-deutschland-nsa-spaehprogramm-xkeyscore-ein-a-912196.html
[3] http://www.smh.com.au/world/snowden-reveals-australias-links-to-us-spy-web-20130708-2plyg.html
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